Das Chaos nach Syrien

Am heutigen Freitag, dem 04. Dezember 2015, hat der Bundestag mit einer enormen Mehrheit von 445 zu 146 Stimmen für einen militärischen Einsatz deutscher Kräfte in dem krisengeplagten Nahoststaat votiert. Dieses Abstimmungsergebnis bewilligt nun den Einsatz von 6 Aufklärungsflugzeugen des Typs Tornado, einem Tankflugzeug, welches es ermöglicht, den Treibstofftank von Jets in der Luft aufzufüllen und letztlich auch noch Fregatten, die verbündeten Kriegsschiffen im Einsatz Geleitschutz bieten sollen.

Katastrophale Kollateralschäden

Doch mit den militärischen und logistischen Mitteln migrieren wir ebenfalls das Zeugnis einer vor Orientierungslosigkeit ausufernden Politik nach Syrien. Augenscheinlich ist es noch nicht bis in die Gefilde der deutschen Regierung vorgedrungen, doch was in der aktuellen, bereits eskalierten Lage am wenigsten von Nöten ist, sind weitere überstürzte und womöglich unüberlegte Handlungen. Bereits nach der katastrophalen Reaktion seitens Hollandes auf die Attentate des 13. November in der französischen Hauptstadt sollte dies aber doch realisiert worden sein. Blind vor Vergeltungswut erteilte dieser unverzüglich nach den Anschlägen den Befehl, die als IS-Hochburg bekannte Stadt Rakka im Norden Syriens mittels Luftschlägen zu verwüsten. Damit, dass die Dschihadisten extrem gute Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten besitzen, hatte er wohl aber nicht gerechnet. Traurige Bilanz der Bomben sind getroffene Zivilgebäude, Krankenhäuser und Schulen – wieder sind viele Tote zu zählen, nur nicht auf der Seite des IS, denn dieser hatte seine Anhänger zu diesem Zeitpunkt bereits aus dem Stadtgebiet evakuiert.

Gelernt hat man daraus aber offensichtlich nicht allzu viel. Denn nach und nach entscheiden sich immer mehr Staaten ganz gemächlicher Manière, auch selbst mehr oder weniger militärische und politische Hilfeleistungen in den großen Anti-IS-Wok zu schmeißen, den Francois Hollande ausgerufen hatte (Jüngst auch Großbritannien). Wesentliche Bestandteile einer weitläufigen, Erfolg verheißenden Militäroperation lassen aber auf sich warten, so zum Beispiel ein UN-Mandat, dass das gesamte Vorhaben zu seiner wirklichen Legitimation aber wohl nötig haben würde.

Mindestens genauso orientierungslos wie die Migrationskrise

Meiner Meinung nach lassen sich in diesem Durcheinander erschreckend viele Parallelen zum europäischen Flüchtlingsmanagement aufzeigen, welches nicht gerade von Einigkeit und durchdachter Logistik geprägt war. Bedauerlicherweise fehlt eine oberste Instanz, die doch die EU, die UN oder die NATO zu sein hätten. Doch scheinbar werden Lösungsansätze für die Probleme dieser Tage vorzugsweise aber auf nationaler Ebene oder auf einem zwischenstaatlichen Fundament der Freundschaft zwischen zwei oder mehr Staatschefs oder zumindest deren Kooperation basiert.

Es ist ein Zeugnis nationaler Arroganz und Beschränktheit, das es zu diesem Zeitpunkt unmöglich macht, die katastrophalen Zustände im Nahen Osten wieder geradezubiegen. Was den IS nicht umbringt, macht den IS stärker, diese Redewendung ließ sich schon lange nicht mehr so passend in einen Kontext einfügen.

Der IS schärft seine Messer

Und was hält das Ziel der geplanten beziehungsweise sich bereits in vollem Gange befindenden Angriffe vom internationalen Konsens tot gesehen werden zu wollen? In einer propagierten Überlieferung heißt es, dass in der kleinen und eigentlich so unbedeutenden Stadt Dabiq, die sich im Norden Syriens befindet, die endgültige Schlacht des Dschihad bestritten werden wird. Unglücklicherweise unkt der Prophet Mohammed aber nicht nur, dass sich die Ungläubigen dort „unter 80 Flaggen vereinen, und unter jeder Flagge sind zwölftausend (Männer)“, nein auch den Sieg der Gläubigen (laut IS der IS) wird vorausgesagt. Von Angst vor der militärischen Konfrontation kann also keine Rede sein.

Flüchtlingskrise Pt. 2 – Die Götterdämmerung

Deutschland steht vor einer Wende. Das raue Klima in der Republik manifestiert sich allmählich zu einem handfesten Sturm, der über jede Ecke des Landes hinweg fegen und zahlreiche Establishments zu Fall bringen wird. Die deutsche Politik und unsere gesellschaftlichen Konventionen sind mittlerweile zu stark von überfälligem Konservatismus und einer überalterten Bevölkerung geprägt, als dass diese noch zeitgemäß sein könnten. Dies offenbart sich auch im Zuge der Flüchtlingskrise.

Die Diskussion um die Richtung der Politik der Bundesregierung in Sachen Migration spitzt sich zu einer immer kontroverseren Grundsatzfrage zu. Selbst in der vorher verhältnismäßig geschlossen wirkenden CDU bröckelt allmählich das Vertrauen in die sonst so bis in den Himmel gelobte Angela Merkel, die Kanzlerin unter der sich Deutschland zu einem anderen, einem liberaleren Staat entwickelte. Jene Frau, unter der Deutschland die Gesetze zu Mindestlohn und Homo-Ehe verabschiedete, jene Frau, die selbst in der Affäre um die Annexion der Krim stets Ruhe und Souveränität ausstrahlte. Doch die Zeit der deutschlandweiten und innerparteilichen Bewunderung scheint abzulaufen, berücksichtigt man die negative Resonanz, die ihr derzeitiges Handeln hierzulande teilweise auslöst und von den Medien dargestellt wird. Zahlreiche Parteifunktionäre und Mitglieder in der Lokalpolitik äußerten sich jüngst abschätzig über ihre Vorsitzende.

Doch die neueste Forsa-Umfrage beweist, dass man die Kanzlerin, auch im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017, trotz allem noch nicht abschreiben darf. 82% der Parteimitglieder stehen noch hinter ihrer Kanzlerin, was doch angesichts der Häufung von Negativmeldungen, ein recht hoher Prozentsatz ist. Und auch ich persönlich halte ihre Politik generell nicht für falsch. Was man ihr aber in jedem Falle ankreiden kann, sind die Signale, die sie ganz am Anfang der Migrations-Affäre ausgesendet hat. Es ist absolut nicht verwerflich, dass Deutschland jeden Asylsuchenden seine Grenzen passieren lässt, zumal nach dem Grundgesetz jedem politisch Verfolgten Asyl gewährt werden muss. Jedoch hat Merkel den Flüchtlingsstrom erstens beschleunigt und ihm zweitens, was das wesentlich größere Problem ist, eine Richtung gegeben. Und diese führt Zigtausende von Flüchtlingen unaufhörlich nach Deutschland, vorbei an anderen möglichen Asylländern und auch nicht über unsere Grenzen hinaus. Die Menschen wollen nach Deutschland, was angesichts ihrer Situation aber auch nicht verwerflich ist. Das Schreckgespenst der Fremdenfeindlichkeit und der Unaufgeschlossenheit gegenüber Neuem grassiert in weiten Teilen der Europäischen Union. Warum sollten sich die Reisenden nun in eines dieser Länder wagen, statt ihre Chance in dem so fremdenfreundlichen Deutschland zu versuchen? Auf diese Frage gibt es keine Antwort. Außer vielleicht jener, dass die Kapazitäten in Deutschland auch irgendwann überbelastet sind. Die Rechnung ist einfach, umso mehr Asylbewerber in das gleiche Land einwandern, umso geringer fallen die Leistungen und Zuwendungen für jeden Einzelnen unter ihnen aus, da die gleiche Menge nun unter einer größeren Zahl an Personen verteilt werden muss. Doch an so etwas denken die Flüchtigen in diesem Moment nicht, was natürlich in Anbetracht ihrer Situation und ihres Hintergrundes nachvollziehbar für mich ist. Für sie geht es ums Überleben, und dabei muss jeder ein bisschen egoistisch denken.

Und Deutschland muss einig die Krise abwenden, auch wenn sich viele Bürger von der Kanzlerin verraten fühlen und deshalb ihrem Unmut Luft machen. Sie fühlen sich vorgeführt und genötigt, die Suppe auszulöffeln, die ihnen die Politik versalzen hat. Von unglaublich wichtiger Bedeutung ist es, sich die Argumente beider Seiten anzuhören und zu versuchen die Sichtweise der anderen zu verstehen. Nicht jeder Asylgegner ist gleich ein Nazi, er äußert wie jeder andere nur seine Meinung. Es gilt aber dennoch zu differenzieren, da die aufgeheizte Stimmung Menschen anfällig für propagierten Fremdenhass durch Pegida, die AfD und sonstige Organisationen macht. Dies nährt die Angst, genauer die Verlustangst der Alt-Etablierten. Sie fürchten all das zu verlieren, was sie in ihrem eigenen schönen Deutschland an Besitz und Gut erworben haben, doch das ist völliger Nonsens. Gerade die Bevölkerung im Osten Deutschlands sorgt sich vor ihren zukünftigen Nachbarn. In der Republik leben aktuell rund 16,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, doch nur weniger als vier Prozent davon leben im Osten. Die Integration von Massen an Menschen ist bereits erfolgreich vollzogen und doch ist dieser Fortschritt wohl nicht bis dort hin vorgedrungen. In Großstädten verhält sich das Ganze nun wieder anders, doch in den weniger urbanen Gegenden des Ostens ist es vermutlich einfach die Angst vor dem Unbekannten, die diese Menschen zu ihrer feindlichen Gesinnung treibt. Ein Punkt, in welchem man all diesen Miesepetern aber immerhin zustimmen muss ist folgender. Die Gefahr, dass sich unter den Flüchtlingsstrom auch Anhänger nahöstlicher Terrorzellen gemischt haben, ist schwierig zu verneinen. Da viele der Migranten auf ihrer Odyssee Hab und Gut, oft inklusive ihrer Papiere, zurücklassen mussten beziehungsweise verloren haben, war es einige Zeit lang äußerst einfach, die Grenzen nach Deutschland unbemerkt zu überqueren. Zwar gab es einige Tests, wie Sprachüberprüfungen, die beweisen sollten, dass es sich zweifelsfrei um aufzunehmende Syrer handele, doch schließt es nicht gänzlich aus, dass sich zum Beispiel Kämpfer des IS durch die Kontrollen mogeln. Mit Sicherheit werden die nächsten Jahre nicht ohne ein Knirschen im Getriebe verlaufen. Es wird hie und da wahrscheinlich auch leider Attentate und Ähnliches geben, zumindest kann ich dies nicht ausschließen. Und auch die Integration wird nicht in jedem Fall gut verlaufen, womöglich wird es verarmte, unsere Sprache nur begrenzt beherrschende Ausländer geben. Das sind aber alles Probleme mit denen der Staat und seine Politik rechnen und sich Sicherheitsmaßnahmen überlegen muss.

Doch genau diese Politik ist es, die sich verändern muss. In der Zukunft werden alteingesessene Konservative vor die Wahl gestellt werden, sich  entweder zu verändern oder abzudanken, es werden große Umstrukturierungen im Lande vollzogen werden müssen. Denn nicht nur die Sicht vieler Politiker auf diese aktuelle Affäre ist veraltet, nein, Deutschland benötigt mit der Zeit eine Revolution im Bezug auf seine politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Ansichten. Und diese wird kommen. Sitzen die momentan regierenden Politiker erst einmal in ihrem Schaukelstuhl im Altersheim, wird eine neue Generation und mit ihnen ihre überholten Ideologien an der Macht sein, und die Ehemaligen können sich gemächlich zurücklehnen und zusehen, wie Deutschland die Probleme angehen wird, die sie nicht zu lösen vermocht haben. Überspitzt könnte man vermutlich auch sagen, dass Deutschland in den nächsten Jahrzehnten eine Götterdämmerung naht.

Flüchtlingskrise Pt. 1

Sie ist derzeit dominierend in jedem Nachrichtenmagazin, jeder Talkshow, jeder Facebook-Timeline und vor allem in jeder Munde – die Flüchtlingskrise. Angesichts der gegenwärtigen Geschehnisse ist die Prominenz dieses Themas auch in keinster Weise verwunderlich, nein, vielmehr könnte sie sich zum wohl prägendsten geopolitischen Ereignis des 21. Jahrhunderts entwickeln. Die gesamte Europäische Union, inklusive des deutschen Staates, ist überfordert in Anbetracht der stetig steigenden Einwanderungszahlen, an denen Deutschland eine wesentliche Mitschuld trägt. Doch solange sich die Lage in den Krisengebieten, aus welchen die Flüchtlinge so massenhaft strömen, nicht verbessert, ist deren Aufnahme das einzig Richtige, was wir tun können. Ein Fakt, der manchen Bürgern hierzulande zunächst einmal nicht schmecken mag.

Angst. Angst vor islamistischen Terroristen, Angst vor einer missglückenden Integrationspolitik und viele weitere Ängste, unter ihnen, jene vor einem kulturellen Wandel der so traditionellen, deutschen und vor allem auch christlichen Kultur. In der Bundesrepublik ist die Stimmung in den letzten Tagen immer angespannter und bedauerlicherweise auch immer militanter geworden. Dies ist ein Phänomen, dass sich vor allem mit besagten Ängsten und Befürchtungen begründen lässt und zunehmend größer werdende Teile der Bevölkerung an den rechten Rand drängt. Dorthin, wo sich noch liberalere Bürger mit rechtsradikalen Extremisten zu einem Publikum mischen und sich anschließend leider oft nicht mehr nur die gemeinsame Tribüne teilen. Kundgebungen von Pegida tragen große Schuld an der gegenwärtigen Radikalisierung der Bevölkerung. In der aufgeheizten Situation schrecken dort praktizierende Redner nicht einmal vor NS-Metaphorik zurück, stellte der türkische Gastredner Akif Pirinçci auf einer solchen Demonstration nicht zuletzt die Asylsuchenden als Invasoren und die deutsche Regierung als Gauleiter gegen das eigene Volk dar. Auch den pietätlosen (wohl als Witz gemeinten) Vorschlag an die Regierung, die Bürger, die mit ihrer Politik nicht einverstanden sind, auf andere Weise loszuwerden – und in diesem Zusammenhang erwähnt er Konzentrationslager – spricht er tatsächlich ins Mikrofon. Ausgerechnet sich und seinesgleichen, jene die sich einer ausländerfeindlicheren und rechteren Propaganda nicht bedienen könnten, stellt Pirinçci als Opfer der Regierung dar und vergleicht sie tatsächlich ansatzweise mit dem Vorgehen des NS-Regimes gegen die damals in Deutschland lebende Juden. Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wie eine Organisation dieses Hintergrundes in der Bevölkerung dennoch einen solchen Zuspruch finden kann ist für mich doch mehr als bedenklich. Natürlich muss ich hierbei anmerken, und den Beiwohnern der Kundgebung zu Gute halten, dass oben genannte Äußerungen nicht nur Zustimmung fanden.

Die Zerrissenheit in der deutschen Gesellschaft führt zu einer noch stärkeren Polarisierung und Radikalisierung aller beteiligter Fronten. Dass dies der zwingend notwendigen schnellen Eingliederung der bewilligten Asylanten nicht förderlich sein kann, ist kein Geheimnis. Es ist eine Bewährungsprobe für Deutschland, für Europa und für die gesamte Welt. Um diese zu einem glücklichen Ende zu bringen müssen alle Parteien ihren Teil leisten und insbesondere zusammenhalten. Der Nahostkonflikt muss beigelegt werden, die Fluchtursachen müssen vernichtet werden. Was ich auf dieser Welt im Moment sehe, ist aber keine Gemeinschaft. Ich sehe Einzelkämpfer, sie sind überall. Russland, das sich eine Vernichtung des Islamischen Staates durch militärisches Eingreifen erhofft, gleichzeitig aber den amtierenden syrischen Machthaber und Tyrann Assad unterstützt und im Zuge dessen gegen moderate Rebellen vorgeht. Europa, dass gespaltener denn je an die Flüchtlingspolitik rein egoistisch und national herangeht. Amerika und Australien, die sich gegenüber der Aufnahme von Immigranten nur teils öffnen oder sich gänzlich abschotten. So unkoordiniert wie die Staaten dieser Welt in letzter Zeit agieren, scheinen wir von der Lösung des Problems immer weiter abzudriften. Doch diese brauchen wir. Der Winter kommt.