Das Chaos nach Syrien

Am heutigen Freitag, dem 04. Dezember 2015, hat der Bundestag mit einer enormen Mehrheit von 445 zu 146 Stimmen für einen militärischen Einsatz deutscher Kräfte in dem krisengeplagten Nahoststaat votiert. Dieses Abstimmungsergebnis bewilligt nun den Einsatz von 6 Aufklärungsflugzeugen des Typs Tornado, einem Tankflugzeug, welches es ermöglicht, den Treibstofftank von Jets in der Luft aufzufüllen und letztlich auch noch Fregatten, die verbündeten Kriegsschiffen im Einsatz Geleitschutz bieten sollen.

Katastrophale Kollateralschäden

Doch mit den militärischen und logistischen Mitteln migrieren wir ebenfalls das Zeugnis einer vor Orientierungslosigkeit ausufernden Politik nach Syrien. Augenscheinlich ist es noch nicht bis in die Gefilde der deutschen Regierung vorgedrungen, doch was in der aktuellen, bereits eskalierten Lage am wenigsten von Nöten ist, sind weitere überstürzte und womöglich unüberlegte Handlungen. Bereits nach der katastrophalen Reaktion seitens Hollandes auf die Attentate des 13. November in der französischen Hauptstadt sollte dies aber doch realisiert worden sein. Blind vor Vergeltungswut erteilte dieser unverzüglich nach den Anschlägen den Befehl, die als IS-Hochburg bekannte Stadt Rakka im Norden Syriens mittels Luftschlägen zu verwüsten. Damit, dass die Dschihadisten extrem gute Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten besitzen, hatte er wohl aber nicht gerechnet. Traurige Bilanz der Bomben sind getroffene Zivilgebäude, Krankenhäuser und Schulen – wieder sind viele Tote zu zählen, nur nicht auf der Seite des IS, denn dieser hatte seine Anhänger zu diesem Zeitpunkt bereits aus dem Stadtgebiet evakuiert.

Gelernt hat man daraus aber offensichtlich nicht allzu viel. Denn nach und nach entscheiden sich immer mehr Staaten ganz gemächlicher Manière, auch selbst mehr oder weniger militärische und politische Hilfeleistungen in den großen Anti-IS-Wok zu schmeißen, den Francois Hollande ausgerufen hatte (Jüngst auch Großbritannien). Wesentliche Bestandteile einer weitläufigen, Erfolg verheißenden Militäroperation lassen aber auf sich warten, so zum Beispiel ein UN-Mandat, dass das gesamte Vorhaben zu seiner wirklichen Legitimation aber wohl nötig haben würde.

Mindestens genauso orientierungslos wie die Migrationskrise

Meiner Meinung nach lassen sich in diesem Durcheinander erschreckend viele Parallelen zum europäischen Flüchtlingsmanagement aufzeigen, welches nicht gerade von Einigkeit und durchdachter Logistik geprägt war. Bedauerlicherweise fehlt eine oberste Instanz, die doch die EU, die UN oder die NATO zu sein hätten. Doch scheinbar werden Lösungsansätze für die Probleme dieser Tage vorzugsweise aber auf nationaler Ebene oder auf einem zwischenstaatlichen Fundament der Freundschaft zwischen zwei oder mehr Staatschefs oder zumindest deren Kooperation basiert.

Es ist ein Zeugnis nationaler Arroganz und Beschränktheit, das es zu diesem Zeitpunkt unmöglich macht, die katastrophalen Zustände im Nahen Osten wieder geradezubiegen. Was den IS nicht umbringt, macht den IS stärker, diese Redewendung ließ sich schon lange nicht mehr so passend in einen Kontext einfügen.

Der IS schärft seine Messer

Und was hält das Ziel der geplanten beziehungsweise sich bereits in vollem Gange befindenden Angriffe vom internationalen Konsens tot gesehen werden zu wollen? In einer propagierten Überlieferung heißt es, dass in der kleinen und eigentlich so unbedeutenden Stadt Dabiq, die sich im Norden Syriens befindet, die endgültige Schlacht des Dschihad bestritten werden wird. Unglücklicherweise unkt der Prophet Mohammed aber nicht nur, dass sich die Ungläubigen dort „unter 80 Flaggen vereinen, und unter jeder Flagge sind zwölftausend (Männer)“, nein auch den Sieg der Gläubigen (laut IS der IS) wird vorausgesagt. Von Angst vor der militärischen Konfrontation kann also keine Rede sein.

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Eskalation des Ost-West-Konflikts?

Konnte man durch die zuletzt zumindest augenscheinlich neu gewonnene Verbundenheit des Westens mit Russland durch den gemeinsamen Krieg gegen den Islamischen Staat den Ost-West-Konflinkt weitaus stabiler als bisher sehen, so wird einem diese Illusion spätestens seit den heutigen Geschehnissen wieder gestohlen.

Abschuss eines russischen Jagdbombers durch die Türkei

In den frühen Mittagsstunden des heutigen Tages wurde ein Kampfjet des Typs Su-24 des russischen Militärs durch die türkische Luftwaffe über dem Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei abgeschossen. Strittig ist hierbei jedoch, ob sich der Jagdbomber über türkischem Luftraum befunden hatte, so wie die türkische Regierung verlauten ließ. Angeblich wurden die russischen Piloten über die Notfallfrequenz, der ausschließlich jeder Teilnehmer des Flugverkehrs zu verfolgen verpflichtet ist, vielmals gewarnt, den Kurs zu ändern. Laut russischen Informationen habe der Jet die türkischen Landesgrenzen hingegen nie überflogen. Momentan ist noch unklar, welcher Seite man in diesem Falle denn nun Glauben schenken darf, doch klar wird im Nachhinein die Dramatik des Vorfalls.

Bedrohung des internationalen Friedens

Direkt nach dem Abschuss rief der Staatspräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, ein Sondertreffen der NATO ein. Und auch US-Staatschef Barack Obama ließ in einer Rede verlauten, dass die Türkei, wie auch jeder andere Staat, durchaus berechtigt wäre, unautorisierte Flugobjekte innerhalb ihres Staatsgebiets abzuschießen. Mit seiner Aussage stellt sich Obama hinter die Türkei und das wohl auch legitim.

Doch genau an dieser Stelle stellt sich mir die Frage, ob man das nicht als Zeichen einer drohen Neuentflammung des Ost-West-Konflikts interpretieren könnte. Zweifelsohne waren die in letzter Zeit ausgeführten Aktionen des russischen Militärs unter Vladimir Putin ein Grund zur Kontroverse. Seine teils unangekündigten Eingriffe in den Nahen Osten haben vielen Menschen vor den Kopf gestoßen, ein weiterer Streitfall ist außerdem seine Unterstützung für das vom Westen nicht anerkannte Regime des syrischen Diktators Baschar al-Assad. Jenem Tyrann, der regelmäßig Splitterbomben auf seine eigene Bevölkerung vom Himmel regnen lässt, weil diese ihm die Loyalität entsagt haben. Höchstwahrscheinlich sieht die russische Regierung im syrischen Staat ihre Eintrittskarte für den Einstieg im Nahen Osten. Doch wie dem auch sei, nicht zuletzt auch wegen dem Abschuss eines russischen Passagierflugzeugs in den vergangenen Wochen und den damit einhergehenden Rachegefühlen, mit dessen Schuld sich jetzt der IS rühmt, konnte man in Russland durchaus einen vielversprechenden Partner im Kampf gegen ebendiesen sehen.

Was angesichts des jetzigen türkisch-russichen Konflikts geschieht, steht in den Sternen. Man kann nur darauf hoffen, dass sich die beiden Staaten einigen können ohne die Situation eskalieren zu lassen.